Blaulicht-Steuer für Polizei-Einsatz?

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Herr Eplinius, ich habe gehört, dass die Polizei zukünftig Gebühren nehmen darf, wenn sie zu einem Unfall gerufen wird. Ist das richtig und gilt das schon in Teltow?

Es gilt hier noch nicht, ist aber zumindest im Gespräch. Als erstes soll das Modell in Hamburg eingeführt werden; anschließend eventuell sogar deutschlandweit.
Geplant ist wie folgt: Wer nach einem Verkehrsunfall die Polizei ruft, soll künftig eine Gebühr zahlen. Im Raum stehen derzeit 40 Euro; gelten soll das jedoch nur in Bagatellfällen. Bei Unfällen mit Personenschaden oder bei Unfallflucht soll der Einsatz nach wie vor kostenfrei bleiben.

Unklar ist bisher noch, ob anschließend die Versicherung des Unfallverursachers für diese sogenannte Blaulicht-Steuer aufkommen muss oder ob die Autofahrer die Gebühren zahlen. Probleme könnte es auch geben, weil es für den Verkehrsteilnehmer oft nicht zu erkennen ist, ob es sich um einen Bagatellunfall handelt oder ob der Schaden doch höher ausfällt.

Mein Tipp: Auch wenn die Gebühr kommen sollte – ich rate im Fall eines Unfalles immer zum Herbeirufen der Polizei! Diese nimmt den Unfall auf und hält in einem Protokoll alle wichtigsten Eindrücke fest, so dass diese im nachhinein auch als Beweis dienen können. Und nicht selten kommt es vor Gericht genau darauf an…

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