BGH entscheidet zu Lasten der Reisenden bei Flugausfall wegen Streiks!

Lange wurde dieses Urteil erwartet. Am 21.08.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass Fluggesellschaften ihren Passagieren keine Entschädigung zahlen müssen, wenn sie wegen eines Streiks einen Flug streichen. Laut Spiegel Online verwies das Gericht darauf, dass ein solcher Streik nicht zum beeinflussbaren Alltag der Fluglinien gehöre, er sei in der Regel ein unabwendbares Ereignis, das keine Zahlungspflicht auslöse. Allerdings muss die Fluggesellschaft alles tun, um möglichst schnell wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren.

 Zwei Reisende hatten die Deutsche Lufthansa verklagt, weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland wegen eines von der Pilotengewerkschaft Cockpit angekündigten Streiks annulliert worden waren. Die unteren Instanzen urteilten bisher unterschiedlich, ob in solchen Fällen ein Ausgleich von 600 Euro pro Passagier fällig wird.

 Nach EU-Recht haben Flugpassagiere Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung, wenn Flüge ausfallen. Ein solcher Anspruch besteht allerdings nicht, wenn die Annullierung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht. Auf einen Streik treffe genau diese Ausnahme zu und unabhängig davon, ob es sich um einen Streik Dritter, etwa von Flughafenpersonal oder um einen Streik eigener Mitarbeiter handelt. Denn bei einem Streik gehe es gerade darum, die „normale Betriebstätigkeit“ gezielt zu beeinträchtigen oder lahmzulegen.

 Wichtig: In allen anderen Fällen bleibt jedoch die Schadensersatzleistung der Fluggesellschaften für Verspätungen bestehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Adresse

EPLINIUS
Rechtsanwälte

Fachanwaltskanzlei


Am Silbergraben 22
14480 Potsdam
-Hauptbüro-


David-Gilly-Str. 1
14469 Potsdam
-Büro Bornstedt-



Tel.: 0331 / 231 801 -0
Fax: 0331 / 231 801 -10
Mail: kanzlei(at)eplinius.de

WhatsApp:0157/ 859 12 122