Autokauf: Über Vorbesitzer muss aufgeklärt werden!

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt Mark Eplinius

Herr Eplinius, bei einem Händler in Potsdam erwarb ich einen Gebrauchtwagen. Dabei wurde  lediglich ein Vorbesitzer angegeben. Nun stellte sich heraus, dass es ein Fahrzeug einer Mietwagenfirma war. Hätte mir der Händler das sagen müssen?

Das hätte er! Solch ein Fall wurde vor kurzem vom Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem Fall war die Beklagte eine Kfz-Händlerin, welche ihre Gebrauchtwagen vorwiegend im Internet anbot. Dort stellte sie u.a. einen Jahreswagen zum Verkauf bereit, welcher ihren Angaben zufolge nur einen Vorbesitzer hatte. Dabei verschwieg sie aber, dass der Vorbesitzer eine Mietwagenfirma war und vorher hunderte von Leuten mit dem Auto gefahren waren. Aus dem Inserat war das nicht erkennbar. Die Klägerin wollte deshalb den Kauf rückabwickeln. In der anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzung gab sie insbesondere an, in die Irre geführt worden zu sein. Das Oberlandesgericht Hamm sah dies ganz genauso:

Es ist irreführend, nur auf die Anzahl der Vorbesitzer zu verweisen, ohne über deren Art der Nutzer aufzuklären. Der Käufer muss wissen, von wie vielen Personen und zu welchen Zwecken das Fahrzeug bislang genutzt wurde. Mietfahrzeuge werden aber von Fahrern mit wechselndem Temperament, Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen genutzt. Dies hat Auswirkungen auf den Verschleiß und den Pflegezustand. Weil die Beklagte diese Hinweise auf die Mietwagenfirma als Vorbesitzer unterließ, unterlag sie in dem Prozess.

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