Ausländische Fahrerlaubnis…

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, da ich nach einem Entzug der Fahrerlaubnis die MPU nicht geschafft habe, habe ich mir eine polnische Fahrerlaubnis zugelegt. Darf ich mit dieser in Deutschland fahren? Diana T., Teltow

Grundsätzlich ja, solange nicht feststeht, dass Sie beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in Polen  gewohnt haben.

Einen solchen Fall hatte jetzt das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. In diesem hatte ein Fahrzeugführer nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis außerhalb einer gegen ihn verhängten Sperrfrist im Jahre 2009 eine spanische Fahrerlaubnis erlangt. Als er mit dieser in Deutschland fuhr, leiteten übereifrige Polizisten ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ein. Zu Unrecht, wie anschließend das Gericht entschied. Eine außerhalb einer Sperrfrist von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis sei als gültig anzuerkennen, wenn der Inhaber beim Erwerb seinen Wohnsitz im Gebiet des Staates gehabt habe. Da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Angeklagte beim Erwerb des spanischen Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in Spanien hatte, sei die Fahrerlaubnis grundsätzlich anzuerkennen.

Mein Tipp: Zusammenfassend muss für den Erwerb eines ausländischen Führerscheins sowohl die Sperrfrist in Deutschland abgelaufen als auch der Wohnsitz in dem jeweiligen Land nicht widerlegt sein. Trifft das zu, muss nach Ansicht des Gerichtes die ausländische Fahrerlaubnis Anerkennung finden.

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