Außerhalb der Öffnungszeiten auf Gästeparkplatz parken…

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, der Parkplatz eines Cafés gegenüber meiner Wohnung steht außerhalb der Öffnungszeiten oft leer. Darf ich dort dann parken? Diana T., Babelsberg

Lieber nicht. Wer außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants sein Auto auf dem dortigen privaten Gästeparkplatz abstellt, kann abgeschleppt werden. Dabei ist es auch völlig egal, ob derjenige vielleicht sogar vorhatte, später die Gaststätte zu besuchen.

Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline stellte eine Autofahrerin außerhalb der Öffnungszeiten ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz einer Gaststätte ab. Der Restaurantbesitzer rief daraufhin den Abschleppdienst; als dieser eintraf erschien auch die Autofahrerin. Diese behauptete, sie habe nach der Öffnung der Gaststätte dort einen Tisch bestellen wollen und sei somit ein zumindest potentieller Gast gewesen, der den vom Restaurant gemieteten Privat-Parkplatz benutzen dürfe.

Das Gericht sah dies anders. Als Gast sei nur anzusehen, wer die Gaststätte während der Öffnungszeiten tatsächlich besucht. Ein eventueller späterer Besuch zählt nicht dazu. Denn das könnte dann jeder Parksünder behaupten. Und wenn das Auto unbefugt auf einem privaten Kundenparkplatz steht, kann sich der Grundstücksbesitzer mit dem Anruf bei einem Abschleppunternehmen zur Wehr setzen. Die Autofahrerin musste den Abschlepper bezahlen. Dabei hatte sie noch Glück im Unglück: Weil sie noch gerade rechtzeitig wieder am Fahrzeug erschien, wurde nur eine Leerfahrt in Höhe von 100 Euro fällig.

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