Abschleppen vom Supermarktparkplatz

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, aufgrund der fehlenden Parkplätze in der Innenstadt würde ich mich manchmal gern auf den Parkplatz eines Supermarktes stellen. Ist das irgendwie gefährlich? Martin G., Babelsberg

Machen Sie das lieber nicht. Der Betreiber eines Supermarkts kann Ihr Fahrzeug dann abschleppen lassen, wenn dort eindeutige und mit Abschleppandrohung versehene Hinweisschilder vorhanden sind und das Fahrzeug ohne Einkauf des Fahrers über eine Stunde lang geparkt wurde. Das Abschleppunternehmen ist sogar berechtigt, die Abschleppkosten direkt bei Ihnen einzufordern und die Herausgabe des Kfz bis zur vollständigen Bezahlung zu verweigern.

Einen solchen Fall hat auch das Kammergericht Berlin entschieden. Eine Autofahrerin parkte ihren Pkw verbotswidrig länger als die erlaubte Stunde auf einem Supermarktparkplatz. Der Geschäftsinhaber veranlasste daraufhin das Abschleppen und verlangte hierfür 219,- Euro. Sie weigerte sich, die Kosten zu übernehmen, da diese im Vergleich zu den “normalen” Abschleppkosten durch die Polizei deutlich überhöht seien. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Der Supermarktbetreiber ist durchaus berechtigt, neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten wie die Suche nach dem Fahrer oder die Beweissicherung in Rechnung zu stellen. Sind diese Kosten – wie hier – insgesamt angemessen, muss der Falschparker dafür aufkommen.

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