Abschleppen -ab wann zulässig?

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt

Darf im Falle des Falschparkens eigentlich immer abgeschleppt werden?

Nein, das Abschleppen muss immer verhältnismäßig sein. Erlaubt ist es in der Regel nur, wenn durch das Falschparken andere behindert oder gefährdet werden.

Das ist meist im absoluten Halteverbot (2 gekreuzte Balken), in engen Kurven, an unübersichtlichen Stellen, nahe am Fußgängerüberweg oder in einer Feuerwehrzufahrt der Fall. Unter Umständen darf auch ein unverschlossenes Auto oder im Falle eines befristeten eingerichteten Halteverbotes, etwa für einen Umzug, entfernt werden. Die Schilder dafür müssen aber mindestens drei Tage vorher aufgestellt werden.

Ist die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, sollten Sie sich zur Wehr setzen: In Hamburg gewann jetzt wieder ein Autofahrer vor Gericht gegen die Polizei: Diese ließ ihn abschleppen, weil er ohne Parkscheibe parkte. Das kostetet dann samt Auslösung aus dem Verwahrplatz („Autoknast“) 255 Euro. Zu Unrecht, so das Gericht, denn unweit des Parksünders seien viele weitere Parkplätze frei gewesen. Daraus folgt: Sind in der Nähe Parkplätze frei, darf nicht einfach abgeschleppt werden. In diesem Fall hat der Betroffene Chancen gegen die Polizeimaßnahme.

Dürfen Sie auch als Privatperson abschleppen lassen?

Ja, wenn jemand unerlaubt auf Ihrem Grundstück parkt. Das gilt sowohl für private Grundstücke als auch für Geschäftsparkplätze (z.B. Supermarkt). Für Letzteren dürfen jedoch die Regeln des Parkens vorgeschrieben werden, etwa „Nur für Kunden“ oder „Nur während der Öffungszeit“. Wird dagegen verstoßen, darf auch abgeschleppt werden. Als Privatperson sollten Sie zur Sicherheit hingegen eine Zeit warten, um festzustellen, ob der Fahrer nicht nur ganz kurz gehalten hat und dieser schnell aufzufinden ist. Aber: Rufen Sie einen Abschlepper, müssen Sie die Kosten erst einmal auslegen, um sie sich später vom Falschparker wiederzuholen. Ganz wichtig: Sie dürfen den Falschparker selbst nicht ebenfalls blockieren; das wäre eine Nötigung und würde bestraft werden

Was kostet ein abgebrochenes Abschleppen?

Kommen Sie zu Ihrem Auto zurück, bevor der Abschlepper da ist, müssen Sie nur die Anfahrtskosten zahlen. Ausnahme: Hat der Abschlepper wegen weiterer Falschparker an der gleichen Stelle zu tun, wird kein Geld fällig.

Reicht ein Zettel hinter der Scheibe?

Unter Umständen schon. Dabei hat ein Polizist oder die Politesse einen Ermessensspielraum. Am besten dabei Name, Handynummer sowie den Satz „Bitte anrufen, ich komme sofort und entferne mein Fahrzeug!“ draufschreiben.

darf im Falle des Falschparkens eigentlich immer abgeschleppt werden? Sandra R.

Nein, das Abschleppen muss immer verhältnismäßig sein. Erlaubt ist es in der Regel nur, wenn durch das Falschparken andere behindert oder gefährdet werden. Das ist meist im absoluten Halteverbot (2 gekreuzte Balken), in engen Kurven, an unübersichtlichen Stellen, nahe am Fußgängerüberweg oder in einer Feuerwehrzufahrt der Fall. Unter Umständen darf auch ein unverschlossenes Auto oder im Falle eines befristeten eingerichteten Halteverbotes, etwa für einen Umzug, entfernt werden. Die Schilder dafür müssen aber mindestens drei Tage vorher aufgestellt werden.

Ist die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, sollten Sie sich zur Wehr setzen: In Hamburg gewann jetzt wieder ein Autofahrer vor Gericht gegen die Polizei: Diese ließ ihn abschleppen, weil er ohne Parkscheibe parkte. Das kostetet dann samt Auslösung aus dem Verwahrplatz („Autoknast“) 255 Euro. Zu Unrecht, so das Gericht, denn unweit des Parksünders seien viele weitere Parkplätze frei gewesen. Daraus folgt: Sind in der Nähe Parkplätze frei, darf nicht einfach abgeschleppt werden. In diesem Fall hat der Betroffene Chancen gegen die Polizeimaßnahme. Fortsetzung folgt…

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