Monatsarchive: September 2017

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Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K., Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt.

Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen: 

  • -Angaben zur Person,
  • -die Bezeichnung der Tat,
  • -Zeit und Ort der Tat,
  • -Beweismittel,
  • -Geldbuße und Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot)

Da Punkte in Flensburg rechtlich nicht als Nebenfolge gewertet werden, gibt es keine Pflicht für die Behörde, die Punkte in den Bescheid aufzunehmen.

Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig, denn auch ohne Angabe kann Ihr Bußgeldbescheid Punkte enthalten! Da bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis weg ist, kann ich immer wieder nur den Gang zu einem Verkehrsanwalt empfehlen. Dieser kann Ihnen in einer kurzen Einschätzung sagen, was Ihnen droht und ob ein Einspruch sinnvoll ist. Nutzen Sie doch einfach unsere Strafzettelboxen! Oder senden Sie unverbindlich mit dem Smartphone ein Foto des Bescheides per WhatsApp an 0157/ 859 12 122. Kostenlos!

 

Auf das Blinken des anderen vertrauen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in einer Verkehrssituation habe ich auf einer Vorfahrtsstraße erst rechts geblinkt und bin dann doch geradeaus weitergefahren. Dadurch kam es fast zum Unfall mit einem anderen Fahrzeug. Hätte ich Schuld am Unfall gehabt? Andre D., Potsdam

Zumindest eine Teilschuld. Wer trotz gesetztem Blinker weiter geradeaus fährt und dadurch einen Unfall verursacht, muss unter Umständen für den Schaden aufkommen, auch wenn er eigentlich Vorfahrt gehabt hätte. Auf ein entsprechendes Urteil machten die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein aufmerksam. Ein Autofahrer blinkte rechts und fuhr trotzdem auf der Vorfahrtsstraße geradeaus weiter. An der Kreuzung fuhr eine Frau aus einer Seitenstraße auf die Fahrbahn auf, da sie dachte, der Autofahrer wolle nach rechts abbiegen. Als dieser geradeaus weiterfuhr, kam es zum Unfall. Das Gericht war der Meinung, dass der Wartepflichtige zwar grundsätzlich seine Wartepflicht beachten muss. Er durfte hier aber auch darauf vertrauen, dass der Vorfahrtsberechtigte auch nach rechts abbiegen wird. Das Gericht urteilte schließlich 50 zu 50.

Mein Tipp: Die Verschuldensquote kann –je nach Umständen des Falles- unterschiedlich ausfallen. In manchen Fällen bekam der falsch Blinkende mehr, in anderen Fällen sogar noch weniger zugesprochen. In jedem Fall gilt: Der Blinkende sollte nach einer Korrektur des Blinkers lieber vorsichtig weiterfahren, da er sonst trotz Vorfahrt haftet. Und der Wartende sollte lieber nicht auf das Blinken des anderen vertrauen; schließlich muss er trotzdem die Vorfahrt beachten und bleibt sonst möglicherweise auch auf einem Teil des Schadens sitzen…

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Gern werfen Sie Ihre Blitzerfotos in die Strafzettelboxen unserer Standorte oder senden diese per WhatsApp an 0157- 859 12 122.

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