Monatsarchive: Juni 2017

Punkte in Flensburg abfragen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich habe gehört, dass das Abfragen von Punkten in Flensburg jetzt erleichtert worden sein soll. Ist das so, und wie kann man das am besten machen? Manfred B., Babelsberg

Grundsätzlich ist das Erfragen des Punktestandes in Flensburg vereinfacht worden, aber so richtig einfach ist es leider noch nicht:

Wer in Flensburg Punkte hat, kann seit Ende letzten Jahres online seinen aktuellen Punktestand abrufen. Allerdings müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen ist ein Personalausweis im Scheckkartenformat nötig, auf dem die Online-Ausweisfunktion aktiviert ist. Weiterhin brauchen Sie ein Kartenlesegerät, welches die Daten auf dem Ausweis ins Internet übermittelt. Standardgeräte, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlen werden, kosten ca. 30 Euro. Wenigstens die notwendige Software für den Online-Ausweis erhalten Sie vom Bund kostenfrei.

Sehr viel einfacher und kostengünstiger ist nach wie vor die Abfrage des Punktestandes per Post: Wer seinen Punktestand wissen möchte, druckt das Antragsvordruck unter www.kba.de aus, schickt dieses ausgefüllt an das Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg und bekommt binnen weniger Tage die gewünschte Auskunft.

Defekter Parkautomat… Trotzdem parken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, hin und wieder sind in Potsdam die Parkautomaten kaputt. Manchmal fallen die Münzen durch oder sie sind komplett ausgestellt.  Kann ich dann einfach so ohne Bezahlung parken? Marc H., Potsdam

Ganz so einfach ist es leider nicht.

Sie müssen erst prüfen, ob es in derselben Parkzone noch weitere Parkscheinautomaten gibt. Sind diese funktionstüchtig, müssen Sie dort einen Parkschein ziehen. Gibt es keine weiteren Automaten oder funktionieren die anderen Automaten auch nicht, müssen Sie eine Parkscheibe ins Auto legen. Die Parkscheibe muss gut sichtbar sein, aber nicht zwingend hinter der Frontscheibe liegen.  Beim Einstellen der Zeiger kann der Beginn auf die nächste halbe Stunde vorgestellt werden. Sie dürfen allerdings die auf dem Automaten angegebene Höchstparkdauer nicht überschreiten! Ein selbstgeschriebener Zettel reicht im Übrigen als Ersatz nicht aus.

Weiterhin: Ist das Kleingeld mal nicht passend oder nimmt der Automat das Geldstück nicht an, sind Sie verpflichtet, sich andere Münzen zu besorgen. Dazu gab es bereits eine Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts  Hamm: Es ist Sache des Autofahrers, so viele Versuche mit unterschiedlichen Münzen zu machen, bis ein Parkschein produziert wird…

Falschparker… Mithaftung bei Unfall?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, manchmal stelle ich mein Auto in der Potsdamer Innenstadt im Halteverbot ab, weil kein anderer Parkplatz frei ist und ich nur kurz etwas besorgen muss. Da es immer sehr eng ist frage ich mich oft, wer eigentlich im Falle eines Unfalles haftet. Habe ich eine Mitschuld, weil ich falsch parke? Marko R. Potsdam

Damit müssen Sie rechnen!

In heutigen Zeiten, in denen die Parkplätze immer knapper werden wird das Risiko beim Parken im Haltverbot von Autofahrern oft in Kauf genommen. Im Falle eines Unfalles kann es jedoch sein, dass diese Angewohnheit teuer wird. Neben dem Bußgeld für das Falschparken geht es auch hinsichtlich des erlittenen Autoschadens an den eigenen Geldbeutel!
Ein solches Urteil verhängte jetzt das Amtsgericht Frankfurt/M: Der Falschparker musste 25% der Schäden der Fahrzeuge bezahlen. In dem dortigen Fall touchierte ein Motorrad-Fahrschüler ein im Halteverbot abgestelltes Auto. Der Lack war ab! Die Versicherung der Fahrschule kürzte die Zahlung um 25%, worauf der Autohalter vor Gericht zog.
Das Gericht bestätigte jedoch die Mithaftung! Das Fahrzeug war einerseits falsch geparkt, da im eingeschränkten Halteverbot nur das Ein- und Ausladen gestattet war. Zum anderen war der Wagen ein Hindernis für den fließenden Verkehr, was zu dieser typischen Gefahrensituation und schließlich zum Unfall geführt hat.

Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig beim falschen Parken; neben dem Bußgeld droht auch eine Mithaftung beim Unfall!

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