Monatsarchive: September 2014

Bußgeldbescheide oft zu unbestimmt

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in meinem letzten Bußgeldbescheid wurde mir ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Ort der Überschreitung war jedoch ungenau angegeben, nur die Straße ohne Hausnummer wurde benannt. Ist der Bescheid gültig? Harry S., Michendorf Weiterlesen

Während des Urlaubs abgeschleppt…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, während meiner Urlaubszeit parkte mein Auto vor meiner Haustür. Aufgrund von Straßenarbeiten wurde es in dieser Zeit abgeschleppt. Muss ich jetzt für die Kosten aufkommen? Charles E., Babelsberg

Unter Umständen schon. Für Verkehrsteilnehmer, die ihr Auto längere Zeit am Straßenrand abstellen, kann das Parken teuer werden, wenn dort während ihrer Abwesenheit ein Halteverbot eingerichtet wird. Weiterlesen

Die Facebook- Falle…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nach einem Tempoverstoß ist die Behörde verpflichtet, den wahren Fahrzeugführer zu ermitteln. Da dies nicht immer der Halter ist, statten die Ermittler auch mal Nachbarn des vermeintlichen Fahrers einen Besuch ab, um die Identität anhand des Radarfotos zu überprüfen. Ganz neue Möglichkeiten bieten sich der Polizei nun durch die sozialen Netzwerke im Internet wie Facebook und Co. Hierdurch identifizierten kürzlich Ermittler aus Münster einen Mann, der auf der Autobahn zu wenig Abstand gehalten hatte.

Also Vorsicht: Wer Bilder von sich in sozialen Netzwerken hinterlegt, bietet der Polizei so die beste Möglichkeit, in einer Ordnungswidrigkeit überführt zu werden. Mussten die Ermittler vor dem Zeitalter der sozialen Netzwerke auf jeden Fall im Umfeld der vermeintlichen Fahrer ermitteln, bieten die Internetplattformen ganz neue Möglichkeiten, einen Fahrer zu identifizieren.

Mein Tipp: Droht Ihnen ein Bußgeldverfahren, sollten Sie die Fotos für ein paar Wochen herausnehmen oder für Unbeteiligte nicht sichtbar machen.

Sollten Sie dennoch identifiziert werden, gibt es weitere Ansätze zur Vermeidung einer Ahndung: Die Messungen der Radargeräte sind nicht immer zuverlässig. Deshalb lohnt ein Gang zum Verkehrsanwalt immer. Laut der sogenannten Blitzerstudie des Automobilclubs von Deutschland (AvD) von 2009 sind bis zu 80 Prozent der Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung formal oder technisch falsch! Mit einer Rechtsschutzversicherung sollten Sie also nicht zögern, Ihr Verfahren anwaltlich überprüfen zu lassen.

Irrtümer im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius,  PotsdamFachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Was dürfen Sie und was nicht? Das wissen wir doch alle genau. Oder? Doch oft ist es ganz anders, als man meint. Hier einige Irrtümer im Straßenverkehr:

Am Ortsschild darf nicht geblitzt werden. Stimmt nicht; die Polizei darf das. Die einzelnen Bundesländer empfehlen ihren Beamten allerdings, in der Regel mit Abstand zu blitzen.

Einen Parkplatz dürfen Sie freihalten. Das können Sie versuchen; einen Anspruch für den Wagen bringt das aber nicht. Ist ein anderer Fahrer eher da, hat er Vorrecht.

Rechts überholen ist immer verboten. Nein; rechts zu überholen ist erlaubt, wenn eine Kolonne mit maximal 60 km/h fährt. Dann dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbeifahren.

Unter 0,5 Promille Alkohol droht keine Strafe. Falsch, bereits ab 0,3 Promille und „Anzeichen von Fahrunsicherheit“ gerät der Führerschein in Gefahr.

Einen Autokaufvertrag können Sie 14 Tage widerrufen. Stimmt nicht; das gilt nur für Internet- und Versandbestellungen sowie bei Haustürgeschäften. Der beim Händler unterschriebene Vertrag ist bindend.

Bei einer Polizeikontrollemüssen Sie umfassend Auskunft geben. Auch falsch; außer Angaben zur Person müssen Sie nichts sagen. Niemand muss sich selbst belasten.

Falschparker darf man zuparken? Nein, das ist nicht erlaubt und kann sogar als strafbare Nötigung gelten. Werden Sie durch einen Falschparker behindert, sollten Sie die Polizei rufen. Gegebenenfalls wird abgeschleppt.

Mit Promille lieber Fahrrad fahren? Gefährlich und auch strafbar, besonders ab 1,6 %. Dann gibt’s sogar den sog. „Idiotentest“.

Barfuß darf man nicht Auto fahren. Falsch, ausdrücklich verboten ist das nicht. Erlaubt sind auch Badelatschen, Flip-Flops oder hochhackige Schuhe, ratsam sind diese aber nicht.

Unfall. Die Versicherung zahlt nur mit Polizeiprotokoll? Falsch! Ihre Ansprüche nach einem Unfall können Sie auch ohne Polizei geltend machen. Aber mit ist es meistens leichter.

Wer auffährt, hat immer Schuld. Stimmt meistens, aber nicht immer. Unerwartetes Bremsen gibt eine Mitschuld.

Lichthupe auf den Vordermann ist verboten. Falsch. Um ein Überholen zu signalisieren, ist sie erlaubt. Nur dichtes Aufblenden kann als Nötigung ausgelegt werden.

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