Anschnallpflicht bei stehendem Fahrzeug?

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, vor ein paar Tagen hielt ich mit meinem Fahrzeug an um zu telefonieren. Muss man dabei eigentlich angeschnallt bleiben? Janin P., Nuthetal

Für die Insassen eines Fahrzeugs besteht grundsätzlich eine Anschnallpflicht – so vermeiden sie Bußgelder der Polizei oder Ärger mit der Versicherung. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Fahrzeug bewegt wird. Insbesondere nach einem Unfall dürfen sich Fahrer und Beifahrer abschnallen, wenn sie das Fahrzeug verlassen müssen.

Der Bundesgerichtshof BGH hatte in einem Fall zu klären, ob ein eventuelles Mitverschulden einer nichtangeschallten Beifahrerin zu einer Kürzung des Schmerzensgeldes nach einem Unfall führen kann. Voraussetzung war jedoch, dass zum Zeitpunkt der Kollision die Anschnallpflicht überhaupt bestand. Dies verneinte das Gericht. In dem Fall war eine Autofahrerin auf der Autobahn nach einem Aufprall an der Mittelleitplanke auf der linken Fahrspur mit ihrem Pkw liegen geblieben; als sie sich bereits abgeschnallt hatte, um das Fahrzeug zu verlassen, prallte ein nachfolgendes Fahrzeug auf den liegen gebliebenen Wagen. Durch den Unfall wurde die noch im Wagen sitzende Fahrerin erheblich verletzt. Da zum Zeitpunkt des Unfalls die Pflicht zum Anschnallen nicht mehr bestand, musste sich die Verletzte nicht entgegenhalten lassen, bei angelegtem Sicherheitsgurt wären die Unfallfolgen erheblich geringer gewiesen.

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