Zahlt der Arbeitgeber weniger als verbindlich festgelegte Mindestlöhne…

ARBEITSRECHT – Tipps von Rechtsanwältin Jana Steinhaus, Potsdam, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Mietrecht

…hat nicht nur der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages, der Arbeitgeber kann sich in solchen Fällen auch strafbar machen. Der Arbeitgeber erfüllt hier ggf. den Tatbestand des Vorenthalthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Selbst wenn der Arbeitnehmer sich nicht auf seinen Mindestlohnanspruch beruft, hat der Arbeitgeber durch die Minderzahlung zugleich weniger Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, als er es auf der Grundlage des Mindestlohns hätte tun müssten. Dadurch fügt der Arbeitgeber auch den Sozialkassen einen Schaden zu (LG Magdeburg 29.06.2010, 21 NS 17/09).

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