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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Im Freien das Auto waschen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, im Sommer würde ich mein Auto gern in meinem Garten in Bornstedt ein bisschen waschen. Darf ich das eigentlich? Hans K., Michendorf

Besser nicht! Es ist natürlich immer verlockend, das Fahrzeug schnell mal im Freien vor der eigenen Haustür oder gar auf dem Grundstück abzuspülen. Aber: Bei uns in Potsdam ist das nicht erlaubt. So heißt es in unserer Stadtordnung:

„Es ist untersagt, Fahrzeuge und Anhänger auf Verkehrsflächen oder in Anlagen zu waschen, zu spülen oder in sonstiger Form zu reinigen, zu warten oder instandzusetzen, mit Ausnahme der Scheiben-, Scheinwerfer-, Innen- und Kennzeichenreinigung oder der sofortigen Pannenbeseitigung.“

Begründet wird diese Regelung damit, dass das Grundwasser nicht verschmutzt werden darf.
Allerdings ist die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedlich. So erlauben einige Gemeinden eine Reinigung, verlangen aber, dass diese ohne chemische Reinigungsmittel erfolgt.

In jedem Fall sind die Bußgelder teurer als eine Waschanlage: Ein Verstoß kann mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden! Mein Tipp: Das Säubern von Scheiben oder Kennzeichen dürfte in Ordnung sein, darüber hinaus sollten Sie lieber einen Ausflug zur Waschanlage machen.

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt nach der Punktereform einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K., Stahnsdorf

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde ist, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben! Weiterlesen

Wenn die Ampel rot bleibt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Was dürfen Sie und was nicht im Straßenverkehr? Hier ein paar weitere Tipps:

  • Wenn die Ampel seit mehreren Minuten auf Rot steht? Für immer stehen bleiben muss keiner. Wird die Ampel 5 Minuten nicht grün, gilt: Ganz vorsichtig auf die Kreuzung rollen, und unbedingt den Querverkehr beachten. Weiterlesen

Unfall mit geliehenem Auto… Wer zahlt?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Mal eben kurz ein Auto leihen und losfahren? Solange alles unfallfrei bleibt -kein Problem. Aber wer zahlt eigentlich, wenn etwas passiert? Weiterlesen

Wer fährt richtig Rad…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

  • Muss ein Radweg benutzt werden? Nur wenn dieser mit einem Schild gekennzeichnet ist (weißer Radler auf blauem Grund). Weiterlesen

Kopfhörer im Straßenverkehr… Verboten?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich trage oft Kopfhörer beim Fahren. Jetzt habe ich gehört dass dies verboten ist. Stimmt das? Diana T., Michendorf

Grundsätzlich nicht! Allerdings kann das Tragen eines Kopfhörers unter Umständen zu Problemen führen: Weiterlesen

Defekter Parkautomat… Trotzdem parken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, hin und wieder sind in Potsdam die Parkautomaten kaputt. Manchmal fallen die Münzen durch oder sie sind komplett ausgestellt.  Kann ich dann einfach so ohne Bezahlung parken? Marc H., Teltow

Ganz so einfach ist es leider nicht.

Sie müssen erst prüfen, ob es in derselben Parkzone noch weitere Parkscheinautomaten gibt. Weiterlesen

Blitz-Marathon… Was machen mit dem Bußgeldbescheid?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, beim Blitz-Marathon in dieser Woche wurde ich vom Radar erfasst, obwohl sich noch ein weiteres Auto direkt neben mir befand. Kann es sein, dass das Messgerät fehlerhaft arbeitete? Was kann ich mit dem Bescheid machen? Susann M., Werder/ H.

Ein weiterer Blitz-Marathon der Polizei –diesmal sogar europaweit- ist vorbei. Obwohl eine Vielzahl der Fahrer vorsichtig war, wurden trotzdem einige erwischt. Aber nicht jeder Bußgeldbescheid ergeht zu Recht. Weiterlesen

Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nicht bei rollendem Einkaufswagen

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem rollte mein Einkaufswagen beim Entladen auf dem Rewe-Parkplatz in Potsdam Bornstedt gegen ein daneben stehendes Auto. Kommt meine Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf? Hans G., Babelsberg

Nein, die Haftpflichtversicherung Ihres Autos haftet dafür nicht. Weiterlesen

Der Beifahrer auf dem Blitzerfoto… Verwertbar?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt einen Bußgeldbescheid, auf welchem der Beifahrer mit abgebildet ist. Ist der Bescheid als solcher jetzt nicht rechtswidrig? Tino J., Teltow

Leider reicht das noch nicht aus. Weiterlesen

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