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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Blitzer… Wenn der Beifahrer auf dem Foto ist

Herr Eplinius, ich erhielt einen Bußgeldbescheid, auf welchem der Beifahrer mit abgebildet ist. Ist der Bescheid als solcher jetzt nicht rechtswidrig? Tino J., Potsdam

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Leider reicht das noch nicht aus. So hat kürzlich erst das Amtsgericht Herford entschieden. Dort war eine Beifahrerin deutlich auf dem Blitzerfoto sichtbar, und der Fahrer hatte anschließend Probleme, dies seiner Ehefrau zu erklären. Deshalb beantragte die Beifahrerin wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts die Vernichtung des Bildes. Wäre dies der Fall, könnte das Foto dann auch nicht mehr gegenüber dem Fahrer verwertet werden.
Das Gericht gab dem Antrag jedoch nicht statt. Die Fertigung des Fotos sei gemäß der Strafprozessordnung rechtmäßig; danach dürfen Bildaufnahmen von dem Fahrer auch dann gefertigt werden, wenn andere Personen unvermeidbar mit betroffen sind. Allerdings sollte die Bußgeldbehörde immer versuchen, den Beifahrer zu schwärzen.

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Mein Tipp wie immer: Viele Bescheide sind dennoch unwirksam. Bei Geschwindigkeitsmessverfahren, Rotlichtüberwachungen oder Abstandsmessungen gibt es Unmengen von Fehlerquellen. Verkehrsanwälte erkennen formale Fehler der Behörden, die Bescheide unwirksam machen und kennen die Tricks, mit denen zum Beispiel ein Führerscheinentzug noch vermieden werden kann. Nutzen Sie einfach unsere Strafzettelboxen oder senden uns ein Foto des Bescheides per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.

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Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben 22 unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0 oder unter www.eplinius.de.

Der Mittelstreifen der Hegelallee in Potsdam… Wer hat Vorfahrt?

Herr Eplinius, in der Potsdamer Innenstadt gerate ich als Autofahrer beim Überfahren der Hegelallee ständig mit Radfahrern aneinander, welche den dortigen Mittelstreifen befahren. Keiner weiß, wer hier eigentlich Vorfahrt hat. Können Sie mir helfen? Marko R. Potsdam

Ganz klar: die Autofahrer! Darauf habe ich schon 2011 in einem Artikel hingewiesen; jetzt wurde dieses auch durch das Landgericht Potsdam bestätigt. Bei dem Mittelstreifen der Hegelallee handelt es sich nämlich nicht um einen Radweg, sondern gemäß der StVO um einen „anderen Straßenteil“. So dürfte es sich wohl im rechtlichen Sinne um einen Gehweg handeln, welcher für den Radverkehr freigegeben wurde. Leider existieren nur jeweils kleine Schilder für die Radfahrer, welche –kaum zu erkennen- auf das Vorfahrtsrecht der Autofahrer hinweisen.
Bei der Benutzung des Mittelstreifens sind Radfahrer verpflichtet, besondere Rücksicht auf den Fußgängerverkehr zu nehmen und die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen. An den Stellen, an denen die Hegelallee den Mittelstreifen kreuzt, besteht ein ausschließliches Vorfahrtsrecht der Autofahrer.

Mein Tipp: Radfahrer dürfen den Mittelweg grundsätzlich benutzen, sollten aber so fahren, dass Fußgänger nicht gefährdet werden. An den Straßenübergängen hat der Autoverkehr Vorfahrt. Für einen besseren Verkehrsfluss und zur Unfallvermeidung wäre eine klarere Beschilderung wünschenswert.

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Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben 22 unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0 oder unter www.eplinius.de.

Wenn die Ampel umschaltet…

An einer Ampel, die von Grün auf Gelb umschaltet, muss man anhalten. Dabei kommt es nicht darauf an, an der Haltelinie anhalten zu können. Es reicht, wenn man mit einer normalen Bremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der eigentlichen Ampel anhalten kann. Andernfalls haftet der Fahrer bei einem Unfall.

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Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über einen Fall des Gerichtes in Hamm. Dort wollte ein Mann mit seinem Motorroller an einer Ampelkreuzung geradeaus weiterfahren. Er fuhr in die Kreuzung ein, als die für ihn geltende Ampel auf Grün umsprang. Aus der Gegenrichtung näherte sich ein Lkw auf der Linksabbiegespur und fuhr in den Kreuzungsbereich ein. Seine Ampel sprang gerade von Grün auf Gelb um. Nachdem es zur Kollision der Fahrzeuge kam, verlangte der Rollerfahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht sah eine überwiegende Schuld des Lkw-Fahrers. Er habe einen Gelblichtverstoß begangen. Das Gelblicht einer Ampel ordne an, das nächste Farbsignal der Ampelanlage abzuwarten. Springe es danach auf Rot, so wie hier, müsse der Fahrer anhalten. Zumindest soweit ihm dies mit einer normalen Bremsung vor der Ampelanlage möglich sei. Nur wenn das nicht geht, müsse der Kreuzungsbereich hinter der Ampel möglichst zügig und ohne Gefährdung überquert werden. Hier hätte der Fahrer anhalten müssen, da ein Anhalten vor Beginn der Rotlichtphase vor der Ampelanlage möglich war. Dabei komme es nicht darauf an, das Fahrzeug noch vor der Haltelinie anzuhalten. Es reiche aus, wenn das Fahrzeug noch vor der Ampel stehen bleiben kann.


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Rechts überholen… Wann erlaubt?

Grundsätzlich wird links überholt, alles andere ist verboten. Allerdings gibt es in der StVO ein paar Ausnahmen, in denen man rechts überholen darf.

  1. Ein vorausfahrendes Fahrzeug ordnet sich links ein: Fährt man hinter einem anderen Auto her, das links blinkt und sich zum Abbiegen links einordnet, darf man rechts daran vorbeifahren
  2. Bei Fahrzeugschlangen, die rechts schneller fahren als links: Auf einer Straße, bei der mehrere Spuren in eine Richtung führen, kann es zu zäh fließendem Verkehr auf nur einem Fahrstreifen kommen. Hat sich auf dem linken Fahrstreifen eine Fahrzeugschlange gebildet, die sich nicht schneller als 60 km/h bewegt, dürfen die Autos auf der rechten Seite mit maximal 20 km/h mehr vorbeifahren.
  3. Als Fahrradfahrer, wenn man ein Auto überholt: Radfahrer dürfen Autofahrer rechts überholen, wenn Platz genug ist, um gefahrlos vorbeifahren zu können. Es sollten mindestens 30 cm Platz zum Auto verbleiben.

In allen anderen Fällen ist rechts überholen verboten. Es gilt als Ordnungswidrigkeit, es drohen Bußgelder und Punkte. Bei Unfällen kann auch der Führerschein in Gefahr geraten.

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Mein Tipp: Den Schleicher auf der Mittelspur einer Autobahn zu überholen kann teuer werden! In den erlaubten Fällen sollten Sie dennoch vorsichtig fahren, sonst bekommen Sie bei Unfällen schnell eine Mitschuld!


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Mit dem Smart querparken?

Herr Eplinius, als Smartfahrer würde ich am liebsten den einen oder anderen Parkplatz quer zur Fahrbahn benutzen. Ist das erlaubt? Elise K., Potsdam

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Im Grunde genommen schon. Dazu gibt es mittlerweile auch einige Gerichtsentscheidungen. So auch eine des Amtsgerichts Dortmund:
Im dortigen Fall hatte eine Autofahrerin ihren Smart quer zur Fahrbahn in einer Parklücke abgeparkt. Die Politesse fand das nicht toll und verhängte ein Knöllchen, weil nicht am rechten Fahrbahnrand geparkt wurde mit dem Hinweis: “Sie parkten in Fahrtrichtung schräg”. Gegen den Bußgeldbescheid legte die Frau Einspruch ein und gewann. Das Gericht führte aus, dass ein Querparken zulässig sei, wenn dies zur besseren Ausnutzung des vorhandenen Parkraums bei genügend breiter Straße zweckmäßig sei und zu keiner Gefahrerhöhung für den fließenden Verkehr führe.

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Mein Tipp für alle Smartfahrer: Platzsparen ist ganz im Sinne der StVO! Gegen das Querparken eines Smart ist insofern nichts einzuwenden. Schauen Sie jedoch, ob die Straße breit genug ist, so dass der der übrige Verkehr nicht am Vorbeifahren gehindert oder gefährdet wird.


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Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt nach der Punktereform einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K. Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben!

Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen:

• Angaben zur Person
• die Bezeichnung der Tat
• Zeit und Ort der Tat
• Beweismittel
• Geldbuße und Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot)

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Da Punkte in Flensburg rechtlich nicht als Nebenfolge gewertet werden, gibt es keine Pflicht für die Behörde, die Punkte in den Bescheid aufzunehmen.

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Mein Tipp: Sie können also dem Bußgeldbescheid hinsichtlich der Angabe der Punkte nicht vertrauen! Da bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis weg ist, kann ich immer wieder nur den Gang zu einem Verkehrsanwalt anraten. Dieser kann Ihnen in einer kurzen Einschätzung sagen, was Ihnen droht und ob ein Einspruch sinnvoll ist. Nutzen Sie doch einfach unsere Strafzettelboxen! Oder senden Sie unverbindlich mit dem Smartphone ein Foto des Bescheides per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.

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Knutschen am Steuer…

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Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von der Polizei küssend beim Fahren mit meinem Freund erwischt und anschließend augenzwinkernd ermahnt. Steht darauf eigentlich ein Bußgeld? Caro P., Babelsberg Weiterlesen

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Mal eben kurz ein Auto leihen und losfahren? Solange alles unfallfrei bleibt -kein Problem. Aber wer zahlt eigentlich, wenn etwas passiert? Weiterlesen

Parken im Halteverbot- kein Strafzettel!

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Es gibt mehr als 500 verschiedenen Verkehrszeichen in Deutschland, durchschnittlich stehen diese alle 30 Meter. Um so wichtiger ist es, dass diese klar und deutlich sichtbar sind; vor allem bei vorübergehend aufgestellten Schildern, welche sonst nicht an dieser Stelle stehen. Weiterlesen

Bußgeldbescheide oft zu unbestimmt

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Herr Eplinius, in meinem letzten Bußgeldbescheid wurde mir ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Ort der Überschreitung war jedoch ungenau angegeben, nur die Straße ohne Hausnummer wurde benannt. Ist der Bescheid gültig? Harry S., Potsdam

Nein, dagegen sollten Sie vorgehen! Weiterlesen

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