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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Unfall mit geliehenem Auto… Wer zahlt?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Mal eben kurz ein Auto leihen und losfahren? Solange alles unfallfrei bleibt -kein Problem. Aber wer zahlt eigentlich, wenn etwas passiert?

  • Nach der Kneipentour: Ihr Freund trinkt zu viel und bittet Sie, ihn in seinem Auto nach Hause zu fahren? Da Sie das Fahrzeug im Auftrag Ihres Freundes fahren, gilt ein „stillschweigender Haftungsausschluss“. Kommt es zum Unfall, müssen Sie als Fahrer nicht zahlen.
  • Beim Umzug: Sie helfen beim Umzug und beschädigen das Fahrzeug beim Beladen? Da Sie anderen eine Gefälligkeit erweisen, sind Sie in der Regel vom Schadensersatz befreit.
  • Unfall mit Mietwagen: Das Mietauto ist sowohl haftpflicht- als auch kaskoversichert. Nach einem Unfall haften Sie insofern nicht. Für Schäden am Mietfahrzeug kommt die Vollkasko auf, beim Gegner greift die Haftpflicht. Für Sie als Fahrer kann jedoch abhängig vom Vertrag eine Selbstbeteiligung fällig werden.
  • Probefahrt: Beim Händler dürfen Sie darauf vertrauen, dass das Fahrzeug mit einer Haftpflicht und Vollkasko versichert ist. Aber auch hier könnte eine Selbstbeteiligung fällig werden – erkundigen Sie sich vorher! Vorsicht beim Privatkauf: Wer einen Gebrauchtwagen bei der Probefahrt beschädigt, ist zum Schadensersatz verpflichtet.
  • Unfall mit dem Auto eines Freundes? Auch hier ist Vorsicht geboten: Zwar werden mögliche Ansprüche des Unfallgegners von der Haftpflicht des Autos vom Freund übernommen. Ihr Freund jedoch kann von Ihnen Schadensersatz fordern: Reparaturkosten, Wertminderung sowie den Betrag der Höherstufung. Ihre eigene private Haftpflichtversicherung übernimmt diese Schäden definitiv nicht.

Wer fährt richtig Rad…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

  • Muss ein Radweg benutzt werden? Nur wenn dieser mit einem Schild gekennzeichnet ist (weißer Radler auf blauem Grund).
  • Darf der Radweg auf beiden Straßenseiten befahren werden? Grundsätzlich muss rechts gefahren werden. Ausnahme: Ein Schild erlaubt ein Fahren entgegen der Fahrtrichtung.
  • Dürfen Einbahnstraßen in falscher Richtung befahren werden? Grundsätzlich nicht! Obwohl dieses Vorurteil besteht, gelten Einbahnstraßenregeln wie beim Auto. Ausnahme: Unter dem roten Schild für „Einfahrt verboten“ ist das Symbol “Radfahrer frei”.
  • Sind  Handy oder Kopfhörer auf dem Fahrrad erlaubt? Kopfhörer sind gestattet, solange die Lautstärke mögliche Warnsignale im Straßenverkehr nicht übertönt. Das Handy am Ohr ist jedoch verboten.
  • Was ist bei roten Ampeln? Diese noch schnell überfahren wird teuer: 60,-. Bei Gefährdung oder  länger als 1 Sekunde rot: 100,-. Und noch schnell an den sich schließenden Schranken vorbei: 350,-.

Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig, da bei einem Bußgeld ab 60,- bereits auch für Radfahrer Punkte in Flensburg eingetragen werden! Selbst dann, wenn Sie gar keine Fahrerlaubnis haben.

  • Welche Promillegrenzen gelten? Ab 1,6 Promille Alkohol dürfen Sie als Radfahrer nicht mehr fahren. Dann kann es auch schon an Ihren Führerschein gehen nebst Geldstrafe und MPU! Vorsicht: Aber auch bei kleineren Werten kann die gleiche Strafe drohen, wenn Fahrfehler hinzukommen.

Kopfhörer im Straßenverkehr… Verboten?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich trage oft Kopfhörer beim Fahren. Jetzt habe ich gehört dass dies verboten ist. Stimmt das? Diana T., Michendorf

Grundsätzlich nicht! Allerdings kann das Tragen eines Kopfhörers unter Umständen zu Problemen führen: Nach der StVO muss jeder Fahrer dafür sorgen, dass sein Gehör nicht durch technische Geräte beeinträchtigt wird. Der Kopfhörer würde zweifelsfrei dazugehören. Beeinträchtigt wird das Gehör des Fahrzeugführers immer dann, wenn eine deutliche Verschlechterung des Hörvermögens eintritt.

Sollte dies der Fall sein, kann auch ein Bußgeld verhängt werden. Ob dabei jedoch die Schwelle zu einer bedeutsamen Gehörsbeeinträchtigung tatsächlich überschritten war, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Eine feste Regel etwa, die besagt, dass das Tragen von nur einem Knopf im Ohr zulässig sei, während eine beidseitige Beschallung zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung führe, gibt es nicht. Auch eine bestimmte Dezibel-Zahl gibt es nicht. Im Zweifel hat man insofern mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gute Karten!

Kommt es zu einem Unfall, kann dagegen der Frage nach der Beeinträchtigung des Gehörs  erhebliche Bedeutung bekommen. Haben Sie am Unfall Schuld, laufen Sie Gefahr, dass Ihre eigene Haftpflichtversicherung den gezahlten Gegnerschaden von Ihnen zurückfordert. Und selbst dann, wenn das Verschulden klar bei der Gegenseite liegt, wird diese versuchen, ein Mitverschulden von Ihnen wegen der Kopfhörer zu konstruieren.

Mein Tipp: Kopfhörer sind -im Gegensatz etwa zum Handy- nicht völlig verboten. Im Hinblick auf die möglicherweise drohenden Konsequenzen dürfte jedoch von dem Tragen eines Kopfhörers während des Führens eines Fahrzeugs abzuraten sein.

Defekter Parkautomat… Trotzdem parken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, hin und wieder sind in Potsdam die Parkautomaten kaputt. Manchmal fallen die Münzen durch oder sie sind komplett ausgestellt.  Kann ich dann einfach so ohne Bezahlung parken? Marc H., Teltow

Ganz so einfach ist es leider nicht.

Sie müssen erst prüfen, ob es in derselben Parkzone noch weitere Parkscheinautomaten gibt. Sind diese funktionstüchtig, müssen Sie dort einen Parkschein ziehen. Gibt es keine weiteren Automaten oder funktionieren die anderen Automaten auch nicht, müssen Sie eine Parkscheibe ins Auto legen. Die Parkscheibe muss gut sichtbar sein, aber nicht zwingend hinter der Frontscheibe liegen.  Beim Einstellen der Zeiger kann der Beginn auf die nächste halbe Stunde vorgestellt werden. Sie dürfen allerdings die auf dem Automaten angegebene Höchstparkdauer nicht überschreiten! Ein selbstgeschriebener Zettel reicht im Übrigen als Ersatz nicht aus.

 

Weiterhin: Ist das Kleingeld mal nicht passend oder nimmt der Automat das Geldstück nicht an, sind Sie verpflichtet, sich andere Münzen zu besorgen. Dazu gab es bereits eine Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts  Hamm: Es ist Sache des Autofahrers, so viele Versuche mit unterschiedlichen Münzen zu machen, bis ein Parkschein produziert wird…

Blitz-Marathon… Was machen mit dem Bußgeldbescheid?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, beim Blitz-Marathon in dieser Woche wurde ich vom Radar erfasst, obwohl sich noch ein weiteres Auto direkt neben mir befand. Kann es sein, dass das Messgerät fehlerhaft arbeitete? Was kann ich mit dem Bescheid machen? Susann M., Werder/ H.

Ein weiterer Blitz-Marathon der Polizei –diesmal sogar europaweit- ist vorbei. Obwohl eine Vielzahl der Fahrer vorsichtig war, wurden trotzdem einige erwischt. Aber nicht jeder Bußgeldbescheid ergeht zu Recht. Manchmal liegt auch eine Verwechslung vor oder die Messung ist strittig. Dann sollten Sie sich wehren!

Insbesondere bei den hochtechnischen Geräten werden immer wieder Fehler festgestellt. Dabei gibt es viele mögliche Fehlerquellen: Die Aufstellung und Eichung des Gerätes, vorhandene Reflexionen von Schutzplanken, Tunnelwänden oder parkenden Fahrzeugen oder weitere Fahrzeuge im Messbereich. Eine bekannte Sachverständigen-Organisation hat deshalb in einem Test mehr als 2000 Messungen überprüft und kam zu folgenden erschreckenden Ergebnissen: 5 % der Messungen waren technisch nicht verwertbar, 62 % hatten eine mangelhafte Beweisführung und 18 % der Bußgeldbescheide beinhalteten Formfehler. Damit waren 85 % (!) der Bußgeldbescheide fehlerhaft.

Mein Tipp: Es empfiehlt sich deshalb, Bußgeldbescheide überprüfen zu lassen. Aufgrund der Masse der Messungen kann es auch sein, dass ein Messbeamter nicht die notwendige Messerlaubnis für das bestimmte Messgerät hatte. Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbögen in eine unserer Strafzettelboxen zu werfen. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen.

Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nicht bei rollendem Einkaufswagen

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem rollte mein Einkaufswagen beim Entladen auf dem Rewe-Parkplatz in Potsdam Bornstedt gegen ein daneben stehendes Auto. Kommt meine Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf? Hans G., Babelsberg

Nein, die Haftpflichtversicherung Ihres Autos haftet dafür nicht. Weiterlesen

Der Beifahrer auf dem Blitzerfoto… Verwertbar?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt einen Bußgeldbescheid, auf welchem der Beifahrer mit abgebildet ist. Ist der Bescheid als solcher jetzt nicht rechtswidrig? Tino J., Teltow

Leider reicht das noch nicht aus. Weiterlesen

Ampel gelb… Darf ich noch fahren?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich wurde kürzlich von der Polizei angehalten und mit einem Bußgeld verwarnt, weil ich über eine gelbe Ampel gefahren bin. Ist das rechtens? Hilde E., Potsdam/ Babelsberg Weiterlesen

Wann ist das Handy am Steuer erlaubt?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Gegen keine andere Vorschrift wird so oft verstoßen wie gegen das Handyverbot. Wer sichergehen will, dass er deswegen kein Bußgeld und vor allem keine Punkte kassiert, der sollte das Mobiltelefon während der Fahrt am besten erst gar nicht anfassen. Weiterlesen

Unfall auf dem Standstreifen

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Bei einem Unfall auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet grundsätzlich der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Unfall auf einem schweren Fehler des auffahrenden Fahrers beruht. In einem Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg kamen die Richter insofern zu einer kompletten Haftung des auffahrenden Fahrers, da dieser zu weit über die Begrenzung zum Standstreifen gefahren war.

Zum Fall: Der Autofahrer hatte seinen Pkw aufgrund eines Reifenschadens auf dem Standstreifen abgestellt. Er hatte noch keinen Warnblinker gesetzt und auch kein Warndreieck aufgestellt. Plötzlich fuhr ein vorbeifahrender Lkw in das stehende Fahrzeug; es kam zum Unfall mit hohen Schäden auf beiden Seiten. Der Lkw er war zuvor etwa 70 bis 95 Zentimeter über die Linie des Standstreifens gefahren. Anschließend wollte der Halter des Lkw seinen Schaden in Höhe von rund 35.000 Euro vom Halter des Autos ersetzt bekommen.

Bekam er aber nicht. Nachdem er bereits in der ersten Instanz gescheitert war, war er auch vor dem Oberlandesgericht erfolglos. Zwar würde grundsätzlich das ungesichert abgestellte Fahrzeug haften; unstreitig sei jedoch, dass das Auto komplett auf dem Standstreifen gestanden habe und nicht auf die Fahrbahn hinausragte. Außerdem habe der Lkw-Fahrer einen Fahrfehler begangen, indem er über die Seitenbegrenzung gefahren sei. Dieser Fahrfehler wiege so schwer, dass die Haftung des Autos vollkommen zurücktrete und der Lkw-Fahrer allein haften müsse. Er bleibt also auf seinem Schaden sitzen.

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