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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Knutschen am Steuer… Erlaubt?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von der Polizei küssend beim Fahren mit meiner Freundin erwischt und anschließend augenzwinkernd ermahnt. Steht darauf eigentlich ein Bußgeld? Ingo M., Teltow

 Nein, ein Bußgeld gibt es dafür nicht. Insofern können Sie sich entspannt Ihrer Freundin widmen. Aber Vorsicht: Sollte das Küssen der Auslöser für einen Unfall sein, kann dieses unter Umständen zu großen Problemen führen.

So auch in einem Fall in Saarbrücken. Dort kam es zu einem Frontalunfall, nachdem der Fahrer vorab seine Beifahrerin küsste. Zuvor musste der Mann bereits an einer Kreuzung durch Hupen auf die grün werdende Ampel hingewiesen werden, da er auf die gleiche Weise beschäftigt war. Der Fahrer küsste dann auch während der Fahrt weiter und geriet auf die Gegenfahrbahn, wobei es dann zum Unfall kam. Besonders tragisch: Die entgegenkommende Frau kam dabei ums Leben. Und obwohl eine Mitschuld der verstorbenen Frau bestand (sie war nicht angeschnallt), haftete der küssende Mann vollständig. Seine Versicherung musste sämtliche Schäden bezahlen. Anschließend nahm sie bei ihm aufgrund grober Fahrlässigkeit Regress in Höhe von 5.000,- €. Und zusätzlich wurde der Fahrer in einem späteren Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Mein Tipp: So ein kleiner Kuss an der Ampel ist sicher okay. Derart längere während der Fahrt sollten aufgrund der Sicherheit im Verkehr eher vermieden werden.

Und Sex während der Fahrt? Eher nicht! Jeder muss sein Fahrzeug so führen können, dass kein anderer gefährdet wird. Und das ist beim Sex wahrscheinlich schwierig, da dem Straßenverkehr nicht die volle Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es droht ein Bußgeld! Und eine Haftung bei einem Unfall sowieso.

Der Stammtisch im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wie immer sollte man Stammtischparolen ein wenig hinterfragen. Hier ein paar weitere Weisheiten, in denen die eine oder nicht so ganz stimmt… 

 

Fußgänger: Freier Gang am Zebrastreifen? Nein! Bei einem Unfall hat nicht grundsätzlich der Autofahrer Schuld. Er muss zwar dem Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Dieser hat jedoch selbst richtig zu gucken und darf nur im Falle eines gefahrlosen Überquerens der Straße loslaufen. Anderenfalls bekommt er eine Mitschuld – etwa dann, wenn er sich von seinem Handy ablenken ließ.

Parkplatzunfall… Zettel reicht? Es gibt die vermeintliche Regel, dass nach einem kleinen Parkrempler ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit den Personalien ausreicht. Auch nicht richtig. Hier gilt eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten. Taucht der Geschädigte trotz Wartezeit nicht auf, muss die Polizei  verständigt werden. Andernfalls wird das als Unfallflucht gewertet.

So langsam wie ich will? Falsch ist auch die Ansicht, jeder kann so langsam fahren, wie er will. Einerseits gibt es stellenweise das Verkehrsschild der Mindestgeschwindigkeit, andererseits gilt immer: durch unangemessen langsame Fahrt dürfen andere nicht behindert werden.

Der Reißverschluss klemmt? Immer wieder kommt es zu Problemen beim Einordnen vor Hindernissen. Damit das Prinzip funktioniert, muss auf beiden Spuren so weit wie möglich vorgefahren werden. Erst direkt vor der Engstelle sollten sich die Fahrzeuge –möglichst ohne Anhupen- abwechselnd einordnen.

Am Ortsschild darf nicht geblitzt werden. Stimmt nicht; die Polizei darf das. Die einzelnen Bundesländer empfehlen ihren Beamten allerdings, in der Regel mit Abstand zu blitzen.

Einen Parkplatz dürfen Sie freihalten. Das können Sie versuchen; einen Anspruch für den Wagen bringt das aber nicht. Ist ein anderer Fahrer eher da, hat er Vorrecht.

Rechts überholen ist immer verboten. Nein; rechts zu überholen ist erlaubt, wenn eine Kolonne mit maximal 60 km/h fährt. Dann dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbeifahren.

Unter 0,5 Promille droht keine Strafe. Falsch, bereits ab 0,3 Promille und “Anzeichen von Fahrunsicherheit” gerät der Führerschein in Gefahr.

 Einen Autokaufvertrag können Sie 14 Tage widerrufen. Stimmt nicht; das gilt nur für Internet- und Versandbestellungen sowie bei Haustürgeschäften. Der beim Händler unterschriebene Vertrag ist bindend.

Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie umfassend Auskunft geben. Auch falsch; außer Angaben zur Person müssen Sie nichts sagen. Niemand muss sich selbst belasten.

Die 8 wichtigsten Tipps für eine Polizeikontrolle

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wenn die Polizei mit der roten Kelle winkt, ist das für jeden Autofahrer eine stressige Situation. Trotzdem sollten Sie auf ein paar Grundregeln achten:  

  1. Zunächst: Niemand muss sich selbst belasten – jeder hat das Recht zu schweigen!
  2. Die Polizei muss Sie auf Ihr Schweigerecht hinweisen – nur dann sind Ihre Äußerungen juristisch verwertbar.
  3. Spontanäußerungen können Sie den Führerschein kosten! Wollen Sie sich zum Sachverhalt äußern, tun Sie das am besten hinterher schriftlich und nach Rücksprache mit einem Anwalt.
  4. Die Auskunftspflicht gegenüber der Polizei beschränkt sich auf Angaben zur Person.
  5. Zeigen Sie Ihre Fahrzeugpapiere vor, falls die Beamten dies verlangen.
  6. Seien Sie höflich und kooperativ, aber auf keinen Fall zu auskunftsfreudig – das gilt auch für Ihre Mitfahrer.
  7. Verhängt die Behörde eine ungerechtfertigte Buße gegen Sie, sollten Sie über einen Anwalt Einspruch einlegen. Dies muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids geschehen. Im weiteren Verfahren wird dann die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheides geklärt.
  8. Wer Punkte, Fahrverbot oder Führerscheinentzug verhindern will, sollte ebenfalls umgehend einen spezialisierten Anwalt einschalten. So können Messfehler aufgedeckt oder aufgrund von besonderen persönlichen Umständen der Führerschein erhalten werden.

Im Freien das Auto waschen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, im Sommer würde ich mein Auto gern in meinem Garten in Bornstedt ein bisschen waschen. Darf ich das eigentlich? Hans K., Michendorf

Besser nicht! Es ist natürlich immer verlockend, das Fahrzeug schnell mal im Freien vor der eigenen Haustür oder gar auf dem Grundstück abzuspülen. Aber: Weiterlesen

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt nach der Punktereform einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K., Stahnsdorf

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde ist, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben! Weiterlesen

Wenn die Ampel rot bleibt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Was dürfen Sie und was nicht im Straßenverkehr? Hier ein paar weitere Tipps:

  • Wenn die Ampel seit mehreren Minuten auf Rot steht? Für immer stehen bleiben muss keiner. Wird die Ampel 5 Minuten nicht grün, gilt: Ganz vorsichtig auf die Kreuzung rollen, und unbedingt den Querverkehr beachten. Weiterlesen

Unfall mit geliehenem Auto… Wer zahlt?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Mal eben kurz ein Auto leihen und losfahren? Solange alles unfallfrei bleibt -kein Problem. Aber wer zahlt eigentlich, wenn etwas passiert? Weiterlesen

Wer fährt richtig Rad…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

  • Muss ein Radweg benutzt werden? Nur wenn dieser mit einem Schild gekennzeichnet ist (weißer Radler auf blauem Grund). Weiterlesen

Kopfhörer im Straßenverkehr… Verboten?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich trage oft Kopfhörer beim Fahren. Jetzt habe ich gehört dass dies verboten ist. Stimmt das? Diana T., Michendorf

Grundsätzlich nicht! Allerdings kann das Tragen eines Kopfhörers unter Umständen zu Problemen führen: Weiterlesen

Defekter Parkautomat… Trotzdem parken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, hin und wieder sind in Potsdam die Parkautomaten kaputt. Manchmal fallen die Münzen durch oder sie sind komplett ausgestellt.  Kann ich dann einfach so ohne Bezahlung parken? Marc H., Teltow

Ganz so einfach ist es leider nicht.

Sie müssen erst prüfen, ob es in derselben Parkzone noch weitere Parkscheinautomaten gibt. Weiterlesen

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