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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Ampel gelb… Darf ich noch fahren?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich wurde kürzlich von der Polizei angehalten und mit einem Bußgeld verwarnt, weil ich über eine gelbe Ampel gefahren bin. Ist das rechtens? Hilde E., Potsdam/ Babelsberg

Das kann durchaus sein! Gelb ordnet laut StVO an, vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen zu warten und nicht noch schnell über die Kreuzung zu fahren, bevor es Rot wird. Das Gebot gilt allerdings nur, wenn der Fahrer noch gefahrlos abbremsen kann. Sie dürfen ausnahmsweise weiter fahren, wenn normales Bremsen das Fahrzeug nicht mehr vor der Haltelinie zum Stehen brächte. Wer bei gelber Ampel bremst, handelt in aller Regel korrekt. Ein auffahrendes Fahrzeug ist in diesen Fällen meistens aufgrund fehlendem Sicherheitsabstandes der schuldige Unfallverursacher.

Um rechtzeitig bremsen zu können, hat der Gesetzgeber die Dauer der Gelbphasen genau festgelegt: Bei Tempo 50 (also innerorts) bleibt die Ampel 3 Sekunden gelb, bei Tempo 60 schon 4 Sekunden und bei Tempo 70 immerhin 5 Sekunden. Wer sich also an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält, sollte es in jedem Fall schaffen rechtzeitig anzuhalten.

Mein Tipp wie immer: Nehmen Sie trotzdem Bußgelder nicht einfach so hin, auch wenn sie auf den ersten Blick eindeutig erscheinen! Oder wissen Sie, ob die Dauer der Gelbphase bei Ihnen korrekt war? In vielen Fällen sieht ein Anwalt die Fehler und macht die Bescheide unwirksam. Und mit einer Rechtsschutzversicherung sind mögliche Kosten für Sie auch kein Problem! Nutzen Sie einfach unsere Strafzettelboxen oder senden uns ein Foto des Bescheides mit Ihrem Smartphone an unsere Mailadresse.

Wann ist das Handy am Steuer erlaubt?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Gegen keine andere Vorschrift wird so oft verstoßen wie gegen das Handyverbot. Wer sichergehen will, dass er deswegen kein Bußgeld und vor allem keine Punkte kassiert, der sollte das Mobiltelefon während der Fahrt am besten erst gar nicht anfassen. Weiterlesen

Unfall auf dem Standstreifen

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Bei einem Unfall auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet grundsätzlich der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Unfall auf einem schweren Fehler des auffahrenden Fahrers beruht. In einem Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg kamen die Richter insofern zu einer kompletten Haftung des auffahrenden Fahrers, da dieser zu weit über die Begrenzung zum Standstreifen gefahren war.

Zum Fall: Der Autofahrer hatte seinen Pkw aufgrund eines Reifenschadens auf dem Standstreifen abgestellt. Er hatte noch keinen Warnblinker gesetzt und auch kein Warndreieck aufgestellt. Plötzlich fuhr ein vorbeifahrender Lkw in das stehende Fahrzeug; es kam zum Unfall mit hohen Schäden auf beiden Seiten. Der Lkw er war zuvor etwa 70 bis 95 Zentimeter über die Linie des Standstreifens gefahren. Anschließend wollte der Halter des Lkw seinen Schaden in Höhe von rund 35.000 Euro vom Halter des Autos ersetzt bekommen.

Bekam er aber nicht. Nachdem er bereits in der ersten Instanz gescheitert war, war er auch vor dem Oberlandesgericht erfolglos. Zwar würde grundsätzlich das ungesichert abgestellte Fahrzeug haften; unstreitig sei jedoch, dass das Auto komplett auf dem Standstreifen gestanden habe und nicht auf die Fahrbahn hinausragte. Außerdem habe der Lkw-Fahrer einen Fahrfehler begangen, indem er über die Seitenbegrenzung gefahren sei. Dieser Fahrfehler wiege so schwer, dass die Haftung des Autos vollkommen zurücktrete und der Lkw-Fahrer allein haften müsse. Er bleibt also auf seinem Schaden sitzen.

Änderungen beim Idiotentest ?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Das Verkehrsministerium will den Ablauf des sog. Idiotentests ändern. Was beabsichtigt ist und was Sie wissen sollten:

Eine MPU wird angeordnet, wenn mindestens 1,6 Promille im Spiel waren oder es sich um  erhebliche oder wiederholte Verkehrsverstöße handelte. Selbst Fahrradfahrern droht bei großem Fehlverhalten ein Idiotentest.  

Bei den angeordneten MPU war Trunkenheit am Steuer der Hauptgrund; 90 % der Teilnehmer waren Männer. Durchgeführt wird diese bei anerkannten Begutachtungsstellen wie TÜV, Dekra oder PIMA.
Die MPU dauert ca. vier Stunden und unterteilt sich in eine medizinische Untersuchung, dem Leistungstest und einem Psychologengespräch. Leider ist oft von Willkür der Gutachter die Rede; Betroffene berichteten gar von Abzocke. Außerdem bieten dubiose Unternehmen teure Kurse an und bewerben diese mit „MPU garantiert bestehen“. Alles in allem für den Betroffenen nicht überschaubar und sehr kostspielig.

Was soll sich ändern?

Eine Expertengruppe empfiehlt, dass nur noch zugelassene Spezialisten die MPU-Vorbereitung anbieten dürfen. Auch der Fragenkatalog soll einheitlich werden. Für eine ungerechte Beurteilung soll es eine unabhängige Beschwerdestelle geben. Außerdem sollen die Untersuchungen mitgeschnitten werden. So bekommen Zweitprüfer die Möglichkeit, die Gespräche anders zu bewerten als der Erstgutachter. Ziel der MPU-Reform ist vor allem eine Kontrolle und Ausdünnung der unüberschaubaren Beratungsanbieter. Zusätzlich sollen Videoaufzeichnungen die Abläufe der Tests nachprüfbar machen.

Unfall oder Bußgeld im Urlaub…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, mein Urlaub in Italien war diesmal wenig erfreulich: Unfall und Bußgeldbescheid. Kann man da im Nachhinein was machen? Karl F., Babelsberg

Na klar. Jedes Jahr reisen viele Deutsche mit dem eigenen PKW in den Urlaub. Besonders problematisch im Ausland: Ein Unfall oder Knöllchen. Weiterlesen

Fester Halt in der Straßenbahn

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, als häufiger Straßenbahnfahrer frage ich mich immer, wer eigentlich nach einem Sturz in der Bahn haftet? Manchmal kann ich mich nur mit Mühe beim Anfahren der Bahn irgendwo festhalten. Simone L., Potsdam

In der Regel bekommt ein Fahrgast keinen Schadensersatz, wenn er wegen eines ruckartigen Anfahrens der Straßenbahn hinfällt und sich dabei verletzt. Weiterlesen

Fahrgemeinschaften… Was Sie beachten sollten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich beabsichtige demnächst wegen der Spritpreise eine Fahrgemeinschaft mit 2 weiteren Personen zur Arbeit zu gründen. Muss ich dabei irgendwas beachten? Willi H., Babelsberg

Die Vorteile sind jedem klar: Es ist billiger, geselliger und meist auch schneller als Bus und Bahn. Der Fahrer sollte aber auch die –oft glücklicherweise nur theoretischen- Risiken bedenken: Weiterlesen

10 Verkehrsmythen… Hätten Sie es gewusst?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Viele Irrtümer haben sich in den Köpfen deutscher Verkehrsteilnehmer festgesetzt. Eine  Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutscher Anwaltvereins deckte 10 verbreitete Mythen im Straßenverkehr auf: Weiterlesen

Neue Selbstbehalte im Unterhaltsrecht !

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam,  Fachanwältin  für Verkehrsrecht und Familienrecht

 

Ab dem 01.01.2015 gelten im Unterhaltsrecht geänderte Selbstbehalte. Dieser Betrag muss dem Unterhaltsschuldner nach Abzug seiner eigenen Verbindlichkeiten und dem Unterhalt zum Leben verbleiben: Weiterlesen

Winterreifenpflicht… Was heißt das genau?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Grundsätzlich ist winterliches Wetter ausschlaggebend für die Reifenwahl. Weiterlesen

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