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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Gekennzeichnete Parkfläche… Muss man mittig parken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, bei den Parkplätzen unserer Firma gibt es oft Probleme mit der Fahrzeugausrichtung. Müssen die Autos eigentlich immer in der Mitte der Parkfläche stehen? Manni K., Babelsberg

Nein, müssen sie nicht. Es ist ausreichend, wenn die Fahrzeuge innerhalb der Parkfläche stehen.

Dazu liegt auch ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichtes München vor. In dem dortigen Fall parkte eine Frau ihr Fahrzeug auf einem zur Wohnung gehörenden Stellplatz. Der Parkplatz links von ihr war an den Fahrer eines Renaults vermietet. Hin und wieder stellte dieser seinen Renault nicht in der Mitte der Parkfläche, sondern eher im rechten Bereich ab. Dies störte die Klägerin, da sie sich dadurch beim Einsteigen in ihren Opel behindert fühlte. Sie klagte und verlangte vor Gericht, dass der Fahrer des Renaults es zukünftig unterlassen solle, zu weit rechts zu parken, da eine ungehinderte Nutzung des Parkplatzes sonst nicht möglich sei.

Allerdings wurde die Klage der Frau abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass keine Beeinträchtigung ihres Eigentums vorliege. Der Fahrer des Renault parke innerhalb der Grenzen seines Parkplatzes und dürfe dies auch, da er zur Nutzung der kompletten Fläche berechtigt ist. Ein mittiges Parken sei keine Pflicht!

Mein Tipp: In der Regel hilft der Gang mit einer Flasche Wein zum Nachbarn mit der Bitte um ein bisschen Rücksicht mehr als derartige Klagen…

 

Was kostet ein „Stinkefinger“?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, einem Vogel oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und  der Persönlichkeit des Täters.

Meistens gibt es für eine Beleidigung in Form eines „Vogels“ 20 bis 30 Tagessätze. Also das, was Sie an 20- 30 Tagen verdienen. Bei einem monatlichen Einkommen von 1.500 Euro wären damit 1.000 bis 1.500 Euro fällig. Die rausgestreckte Zunge und der „Scheibenwischer“ kommen dem Täter dagegen meist etwas günstiger. Das aus Daumen und Zeigefinger gebildete A… wird dagegen wieder etwas härter bestraft. Auch die indirekte Beleidigung („Am liebsten würde ich Sie jetzt A…loch nennen!“) wird als Straftat gewertet. Straffrei dagegen bleiben: Sich mit der Hand an die Stirn schlagen, sich die Hand vor die Augen halten oder den Kopf angewidert wegdrehen. Von den Gerichten unterschiedlich behandelt wird der so genannte Doppelvogel mit beiden Zeigefingern an beiden Schläfen. Eine sogenannte „Beamtenbeleidigung“ gibt es nicht. Dennoch kann die Beleidigung eines Polizisten oder Politesse richtig teuer werden, da sie die Staatsgewalt verkörpern.

Auch gut zu wissen: Selbst der Stinkefinger gegen das Objektiv einer Überwachungskamera ist strafbar. Laut Bayerischem Obersten Landesgericht wird dadurch der überwachende Beamte, der hinter dem Monitor sitzt, beleidigt.

Mein Tipp: Am besten ist es, Sie bleiben schön lieb! Sollten Sie sich dennoch einmal hinreißen lassen und es wird ein Verfahren gegen Sie geführt: Nehmen Sie es ernst; es drohen neben der Geldstrafe ein Eintrag ins Führungszeugnis, Führerscheinentzug und Punkte. Ein erfahrender Rechtsanwalt wird hier versuchen, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Sie sollten daher sofort nach Erhalt eines Vernehmungsbogens Kontakt zum Anwalt suchen, bevor Sie sich um Kopf und Kragen reden…

Gekennzeichnete Parkfläche… Muss man mittig parken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, bei den Parkplätzen unserer Firma gibt es oft Probleme mit der Fahrzeugausrichtung. Müssen die Autos eigentlich immer in der Mitte der Parkfläche stehen? Manni K., Potsdam

Nein, müssen sie nicht. Es ist ausreichend, wenn die Fahrzeuge innerhalb der Parkfläche stehen.

Dazu liegt auch ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichtes München vor. In dem dortigen Fall parkte eine Frau ihr Fahrzeug auf einem zur Wohnung gehörenden Stellplatz. Der Parkplatz links von ihr war an den Fahrer eines Renaults vermietet. Hin und wieder stellte dieser seinen Renault nicht in der Mitte der Parkfläche, sondern eher im rechten Bereich ab. Dies störte die Klägerin, da sie sich dadurch beim Einsteigen in ihren Opel behindert fühlte. Sie klagte und verlangte vor Gericht, dass der Fahrer des Renaults es zukünftig unterlassen solle, zu weit rechts zu parken, da eine ungehinderte Nutzung des Parkplatzes sonst nicht möglich sei.

Allerdings wurde die Klage der Frau abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass keine Beeinträchtigung ihres Eigentums vorliege. Der Fahrer des Renault parke innerhalb der Grenzen seines Parkplatzes und dürfe dies auch, da er zur Nutzung der kompletten Fläche berechtigt ist.

Mein Tipp: In der Regel hilft der Gang mit einer Flasche Wein zum Nachbarn mit der Bitte um ein bisschen Rücksicht mehr als derartige Klagen…

Falsch herum parken… Erlaubt oder nicht?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, manchmal liegt die Parklücke auf der anderen Straßenseite, wenden ist aber zu umständlich. Kann man dann einfach rüber fahren und falsch herum parken? Gerald T.

In vielen Straßenzügen sieht man Autos, die entgegen der Fahrtrichtung stehen. Das ist natürlich beim Einparken oft praktisch, aber leider nicht erlaubt.

Festgelegt ist dies in der StVO. Dort steht, dass zum Parken und Halten nur der in Fahrtrichtung rechte Seiten- oder Parkstreifen benutzt werden darf. Durch diese Regel soll insbesondere das gefährliche Losfahren nach dem Parken verhindert werden. Denn klar ist: Wer entgegensetzt parkt, muss erst einmal wenden, um auf die andere Fahrbahn zu gelangen.

Ausnahmen gibt es nur in Einbahnstraßen und im Falle rechts vorhandener Schienen. Dort ist auch ein Parken auf der entgegengesetzten Seite erlaubt.

Mein Tipp: Auch wenn das Einparken manchmal einfacher ist: Lassen Sie es lieber. Andernfalls begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die nicht nur ein Verwarngeld kostet, sondern unter auch den Straßenverkehr gefährden kann.

Das Öffnen der Fahrzeugtür… Vorsicht! Meistens volle Schuld!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Derjenige, der beim Einsteigen die Tür des Autos öffnet und es dadurch zu einem Unfall kommt, trägt in der Regel die volle Schuld. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, in dem die Tür offen ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins  informiert über ein derartiges Urteil des  Amtsgerichts München.

In dem Fall hatte die Autofahrerin ihr  Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand in einer Parkbucht abgestellt. Gerade als neben dem parkenden Auto im stockenden Verkehr ein Lkw stand, stieg sie wieder ein. In dem Moment des Hinsetzens, als die Fahrzeugtür noch offen stand, fuhr der Lkw an und berührte mit dem Anhänger die Fahrzeugtür. Der Abstand zum Lkw betrug etwa 50 Zentimeter und die Fahrertür war nur wenige Sekunden geöffnet. Es entstand ein Schaden in Höhe von 3.500 Euro. Die Fahrerin des parkenden Pkw wollte anschließend den Schaden von der Versicherung des Lkw ersetzt bekommen.

Jedoch ohne Erfolg. Das Gericht gab der Autofahrerin die volle Schuld an dem Unfall. Wer ein- oder aussteige, müsse sich immer so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Dies gelte für die gesamte Zeit des Ein- und Aussteigens. Erst mit dem Schließen der Tür ist der Vorgang des Einsteigens beendet. Werde dabei ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, liegt eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Ein- und Aussteigenden vor.

Tipp: Wo ist der Tankdeckel…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, beim Einfahren zur Tankstelle überlege ich jedes Mal, auf welcher Seite der Tankdeckel ist. Gibt es dafür eine praktische Hilfe? Susan M., Potsdam

Gibt es! Oft überlegt man –insbesondere bei fremden Autos- kurz vor dem Befahren der Tankstelle: Rechts oder links neben der Säule parken? Wer sich für die falsche Seite entscheidet, ärgert sich oft über einen zu kurzen Schlauch und muss manchmal sogar umparken. Dies ist insbesondere bei vollen Tankstellen schwierig.

Aber dafür gibt es tatsächlich eine kleine Hilfe: Ein kleiner Pfeil (Dreieck) neben dem Tanksymbol zeigt, auf welcher Seite des Autos der Tankdeckel angebracht ist! Diese kleine praktische Hilfe wird bereits bei vielen Autoherstellern standardmäßig genutzt.

Mein Tipp: Gucken Sie doch in Ihrem Auto mal nach! Und beim nächsten Tanken wissen Sie dann bestens Bescheid!

 

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Warnwesten sind Pflicht!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Einige Fahrer haben sie bisher schon freiwillig im Auto liegen, seit 2014 sind sie in jedem Fahrzeug vorgeschrieben: die Warnwesten. Weiterlesen

Blitzerfoto… Wenn das Bild unscharf ist!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich bin vor kurzem geblitzt worden. Das Foto mit meinem Gesicht ist jedoch sehr unscharf. Lohnt es sich, dagegen vorzugehen? Karl-Heinz F., Potsdam/ Babelsberg

Auf jeden Fall. Ein Foto des Fahrers muss nach einem Verkehrsverstoß so deutlich sein, dass der Betroffene ohne Zweifel zu erkennen ist. Weiterlesen

Dashcams… Als Beweismittel zulässig?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Dashcams sind derzeit ein Verkaufsschlager bei Autofahrern. Spätestens seit dem Meteoriteneinschlag in Russland ist ein enormer Popularitätszuwachs zu verzeichnen.

Bisher war die Nutzung der kleinen Kameras ein rechtliches Risiko. Weiterlesen

Ganz wichtig: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden.

Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten: Weiterlesen

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