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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Wenn die Ampel rot bleibt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Was dürfen Sie und was nicht im Straßenverkehr? Hier ein paar Tipps:

  •  Wenn die Ampel seit mehreren Minuten auf Rot steht?

Für immer stehen bleiben muss keiner. Wird die Ampel 5 Minuten nicht grün, gilt: Ganz vorsichtig auf die Kreuzung rollen, und unbedingt den Querverkehr beachten.

Hier unbedingt stehen bleiben! Das Durchfahren, zum Beispiel bei „Halbschranken“, bleibt verboten und wird hart geahndet.

  • … wenn bei einer Nachtfahrt alle Scheinwerfer ausfallen oder nur das Fernlicht funktioniert?

Ohne Licht muss man sofort anhalten. Nicht einmal das Fahren mit Standlicht ist erlaubt. Auch dauerhaftes Fahren mit Fernlicht ist nicht gestattet. Also: Das Auto zur Werkstatt schleppen oder abstellen.

Kein Fahrer muss für Notfälle ein Ersatz-Relais mitführen. Es darf weitergefahren werden, aber nur bis zur nächsten Werkstatt.

  • … dem Fahrer oder Insassen auf der Autobahn plötzlich schlecht wird?

Dann darf auf dem Standstreifen gehalten werden. Eigentlich verboten, aber zwingende Notfälle (Panne, Unfall, Gesundheit, betriebsunfähiges Auto, plötzlich vereiste Frontscheibe…) bilden eine Ausnahme.

Diese kleine Pause ist kein zwingender Notfall. Das Kind müsste bis zum nächsten Parkplatz durchhalten.

Die Facebook- Falle

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nach einem Verkehrsverstoß ist es Sache der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist. Weiterlesen

10 Verkehrsmythen… Hätten Sie es gewusst?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Viele Irrtümer haben sich in den Köpfen deutscher Verkehrsteilnehmer festgesetzt. Eine  Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutscher Anwaltvereins deckte 10 verbreitete Mythen im Straßenverkehr auf.

  • Beim Auffahren auf die Autobahn gilt das Reißverschlussprinzip, richtig?

Nein, laut Straßenverkehrsordnung hat auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt. Der einfahrende Verkehr ist somit wartepflichtig und darf sich nur so einordnen, dass er den durchgehenden Verkehr nicht behindert. Bei etwaigen Unfällen des Auffahrenden haftet dieser grundsätzlich allein für den Schaden.

  • Ist es Nötigung, auf der Autobahn die Lichthupe zu betätigen?

Nein, wer mit der Lichthupe einen langsameren Fahrer auf sich aufmerksam macht, um seine Überholabsichten anzukündigen, handelt korrekt. Gemäß StVO ist es sogar vorgesehen, das Überholen außerhalb geschlossener Ortschaften durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen anzuzeigen. Die Lichthupe erfüllt hier eine Warnfunktion. Eine Nötigung begeht jedoch, wer gleichzeitig zu dicht auffährt oder permanent durch den Einsatz der Lichthupe erreichen möchte, dass der Vordermann die Bahn freigibt.

  • Muss jeder alkoholisierte Fahrer seinen Führerschein für ein Jahr abgeben?

Nicht unbedingt. Es kommt auf den Alkoholgehalt im Blut an: Bei 1,1 Promille gilt absolute Fahrunfähigkeit; ein Führerscheinentzug von ca. 1 Jahr ist oft die Regel. Ab 0,5 Promille ist es eine Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot von 1 bis 3 Monate. Aber auch schon ab 0,3 Promille kann man den Führerschein verlieren, wenn aufgrund von Alkohol Fahrfehler passieren. Fazit: Ob und für welchen Zeitraum ein alkoholisierter Autofahrer nicht fahren darf, kommt auf den konkreten Einzelfall an. Ein Verkehrsanwalt kann sowohl im Hinblick auf die Dauer des Führerscheinverlustes als auch auf die Höhe der Geldstrafe und drohender Punkte in Flensburg einiges bewirken.

  • Ich darf Raser ausbremsen?

Auch das ist ein Irrtum. Raser oder Drängler zu verfolgen ist Aufgabe der Polizei. Sonst wäre es  Selbstjustiz und wird als Nötigung geahndet. Dann drohen neben einer erheblichen Geldstrafe auch ein Fahrverbot und Punkte in Flensburg. Das gilt übrigens auch, wenn Sie einen Falschparker mit Ihrem Fahrzeug blockieren.

  • Ein vorhandener Radweg muss benutzt werden?

Nein. Der Radfahrer kann zwischen der Fahrbahn und dem Radweg wählen. Lediglich dort, wo entsprechende Schilder es ausdrücklich vorschreiben, ist der Radweg Pflicht.

  • Ein Bußgeld ab 60,- € gibt immer mindestens einen Punkt in Flensburg?

Nicht ganz. Ordnungswidrigkeiten müssen neben der verhängten Geldbuße von mindestens 60,-€ auch in einer besonderen Liste der Fahrerlaubnisverordnung stehen. Ist der Verstoß nicht enthalten, gibt’s auch bei mehr als 60,-€ keine Punkte. Aber: Selbst wenn der Tatbestand in der Liste steht, können der Betroffene und sein Anwalt versuchen, die Geldbuße unter 60,-€ abzusenken. Gelingt dies, kommt man ebenfalls ohne Punkte aus.

  • Ist man auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann man nichts machen?

Auch das stimmt nicht. In mehr als 50 Prozent der Fälle gibt’s einen Weg aus den Punkten. Neben einem schlechten Foto ist nicht selten das Messergebnis aufgrund von Messfehlern nicht verwertbar. Dies, wie auch eine möglicherweise geringe Fahrlässigkeit, mindert die Buße und lässt Punkte und Fahrverbote häufig ganz entfallen.

  • Es gibt das volle Geld, wenn man bei einem Unfall unschuldig ist?

Leider nicht immer. Oft weiß der Geschädigte gar nicht genau, welche Schadensersatzansprüche ihm überhaupt zustehen. Die zahlungspflichtige Versicherung wiederum hat kein Interesse daran, ihn darauf aufmerksam zu machen. Das führt dazu, dass es ohne Anwalt oft viel weniger gibt. Warum also zögern? Zumal der Anwalt von der gegnerischen Versicherung bezahlt werden muss…

  • Handynummer hinter der Windschutzscheibe… Abschleppen verboten?

Leider nein. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes muss eine hinterlegte Telefonnummer nicht anrufen. Das Abschleppen kann höchstens rechtswidrig sein, wenn der Fahrer einen konkreten Hinweis darauf gibt, wo er sich gerade aufhält und dass er bereit ist, das Fahrzeug umgehend zu entfernen. Aber Vorsicht: Gerichte gestehen dem Ordnungsamt einen weiten Spielraum zu, ab wann das Auffinden des Fahrers unverhältnismäßig lange dauern würde.

  • Fußgänger hält Parklücke frei… Ist das Nötigung?

Zumindest eine Ordnungswidrigkeit, für die in der Regel ein Bußgeld verhängt wird. Eine Nötigung ist es erst, wenn Gewalt oder Gegenstände eingesetzt werden. Denn grundsätzlich gilt: Wer als Erster mit dem Fahrzeug an der Parklücke ist, der darf dort auch parken.

Ampel gelb… Darf ich noch fahren?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich wurde kürzlich von der Polizei angehalten und mit einem Bußgeld verwarnt, weil ich über eine gelbe Ampel gefahren bin. Ist das rechtens? Hilde E., Werder/H.

Das kann durchaus sein! Gelb ordnet laut StVO an, vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen zu warten und nicht noch schnell über die Kreuzung zu fahren, bevor es Rot wird. Weiterlesen

Gekennzeichnete Parkfläche… Muss man mittig parken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, bei den Parkplätzen unserer Firma gibt es oft Probleme mit der Fahrzeugausrichtung. Müssen die Autos eigentlich immer in der Mitte der Parkfläche stehen? Manni K., Babelsberg

Nein, müssen sie nicht. Es ist ausreichend, wenn die Fahrzeuge innerhalb der Parkfläche stehen. Weiterlesen

Was kostet ein „Stinkefinger“?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, einem Vogel oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und  der Persönlichkeit des Täters.

Meistens gibt es für eine Beleidigung in Form eines „Vogels“ 20 bis 30 Tagessätze. Also das, was Sie an 20- 30 Tagen verdienen. Bei einem monatlichen Einkommen von 1.500 Euro wären damit 1.000 bis 1.500 Euro fällig. Die rausgestreckte Zunge und der „Scheibenwischer“ kommen dem Täter dagegen meist etwas günstiger. Das aus Daumen und Zeigefinger gebildete A… wird dagegen wieder etwas härter bestraft. Auch die indirekte Beleidigung („Am liebsten würde ich Sie jetzt A…loch nennen!“) wird als Straftat gewertet. Straffrei dagegen bleiben: Sich mit der Hand an die Stirn schlagen, sich die Hand vor die Augen halten oder den Kopf angewidert wegdrehen. Von den Gerichten unterschiedlich behandelt wird der so genannte Doppelvogel mit beiden Zeigefingern an beiden Schläfen. Eine sogenannte „Beamtenbeleidigung“ gibt es nicht. Dennoch kann die Beleidigung eines Polizisten oder Politesse richtig teuer werden, da sie die Staatsgewalt verkörpern.

Auch gut zu wissen: Selbst der Stinkefinger gegen das Objektiv einer Überwachungskamera ist strafbar. Laut Bayerischem Obersten Landesgericht wird dadurch der überwachende Beamte, der hinter dem Monitor sitzt, beleidigt.

Mein Tipp: Am besten ist es, Sie bleiben schön lieb! Sollten Sie sich dennoch einmal hinreißen lassen und es wird ein Verfahren gegen Sie geführt: Nehmen Sie es ernst; es drohen neben der Geldstrafe ein Eintrag ins Führungszeugnis, Führerscheinentzug und Punkte. Ein erfahrender Rechtsanwalt wird hier versuchen, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Sie sollten daher sofort nach Erhalt eines Vernehmungsbogens Kontakt zum Anwalt suchen, bevor Sie sich um Kopf und Kragen reden…

Falsch herum parken… Erlaubt oder nicht?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, manchmal liegt die Parklücke auf der anderen Straßenseite, wenden ist aber zu umständlich. Kann man dann einfach rüber fahren und falsch herum parken? Gerald T.

In vielen Straßenzügen sieht man Autos, die entgegen der Fahrtrichtung stehen. Das ist natürlich beim Einparken oft praktisch, aber leider nicht erlaubt. Weiterlesen

Das Öffnen der Fahrzeugtür… Vorsicht! Meistens volle Schuld!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Derjenige, der beim Einsteigen die Tür des Autos öffnet und es dadurch zu einem Unfall kommt, trägt in der Regel die volle Schuld. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, in dem die Tür offen ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins  informiert über ein derartiges Urteil des  Amtsgerichts München. Weiterlesen

Tipp: Wo ist der Tankdeckel…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, beim Einfahren zur Tankstelle überlege ich jedes Mal, auf welcher Seite der Tankdeckel ist. Gibt es dafür eine praktische Hilfe? Susan M., Potsdam

Gibt es! Oft überlegt man –insbesondere bei fremden Autos- kurz vor dem Befahren der Tankstelle: Rechts oder links neben der Säule parken? Wer sich für die falsche Seite entscheidet, ärgert sich oft über einen zu kurzen Schlauch und muss manchmal sogar umparken. Dies ist insbesondere bei vollen Tankstellen schwierig.

Aber dafür gibt es tatsächlich eine kleine Hilfe: Ein kleiner Pfeil (Dreieck) neben dem Tanksymbol zeigt, auf welcher Seite des Autos der Tankdeckel angebracht ist! Diese kleine praktische Hilfe wird bereits bei vielen Autoherstellern standardmäßig genutzt.

Mein Tipp: Gucken Sie doch in Ihrem Auto mal nach! Und beim nächsten Tanken wissen Sie dann bestens Bescheid!

 

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Warnwesten sind Pflicht!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Einige Fahrer haben sie bisher schon freiwillig im Auto liegen, seit 2014 sind sie in jedem Fahrzeug vorgeschrieben: die Warnwesten. Weiterlesen

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